Wochenlang auf die Reparaturfreigabe gewartet — dabei gibt es darauf keinen Anspruch

Der Unfall selbst war schnell erzählt. Ein Opel Insignia stand ordnungsgemäß am Fahrbahnrand in Offenbach, der Fahrer saß im Wagen und wollte gerade ausparken. Dann fuhr ein anderes Fahrzeug hinein. Der Geschädigte hatte am Geschehen keinen Anteil, die Haftung war zu keinem Zeitpunkt streitig — die gegnerische Haftpflichtversicherung hat sie auch nie bestritten und später ohne Quote reguliert.

Die Begutachtung ergab rund 2.600 Euro Reparaturkosten netto bei einem Wiederbeschaffungswert von rund 10.000 Euro. Kein Totalschaden, keine Wertminderung, drei Tage Reparaturdauer. Ein Fall, der eigentlich in drei Wochen erledigt sein sollte.

Warum überhaupt gewartet wurde

Der Geschädigte wollte sein Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren lassen — also konkret abrechnen, nicht fiktiv. Bei dieser Variante bekommt man die Reparaturkosten brutto ersetzt, inklusive Umsatzsteuer, dafür aber erst gegen Vorlage der Werkstattrechnung.

Deshalb wurden die Reparaturkosten gegenüber der Versicherung zunächst gar nicht beziffert gefordert. Verlangt wurden nur die Nebenpositionen, und dazu die Reparaturkostenübernahmeerklärung — jenes Schreiben, mit dem die Versicherung vorab zusagt, die Kosten der Reparatur zu tragen. Für viele Werkstätten ist das die Bedingung dafür, ohne Vorkasse loszulegen.

Als nach zwei Wochen nichts kam, ging eine Mahnung raus. Als auch die Frist verstrich, folgte eine Klageandrohung. Beide Schreiben betrafen ausschließlich diese eine Erklärung — nicht etwa offenes Geld.

Der Haken: Diese Erklärung schuldet die Versicherung nicht

Hier liegt der eigentliche Lernwert dieses Falls. Ein Geschädigter hat gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung keinen Anspruch auf Erteilung einer Reparaturfreigabe. Das Amtsgericht Hildesheim hat das schon 2008 so entschieden (Urteil vom 29.05.2008, 47 C 258/07): Weil dem Haftpflichtversicherer umgekehrt kein Anspruch auf eine eigene Besichtigung des Fahrzeugs zusteht, lässt sich ihm auch keine Pflicht zur Freigabe auferlegen.

Was der Geschädigte hat, ist ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld — nicht auf eine Erklärung. Freigabe und Kostenübernahmeerklärung sind Gefälligkeiten, die viele Versicherer im Regelfall erteilen, weil es den Ablauf vereinfacht. Erzwingen lassen sie sich nicht.

Anders gesagt: Sieben Wochen lang wurde in diesem Fall auf etwas eskaliert, das die Gegenseite gar nicht schuldete. Die Zeit war verloren, der Anspruch dadurch keinen Cent größer.

Was die Versicherung stattdessen tat

Rund drei Wochen nach dem Forderungsschreiben rechnete die Versicherung von sich aus ab. Nicht mit einer Freigabe, sondern mit einer Zahlung — fiktiv und netto. Im Abrechnungsschreiben stand der übliche Satz, die Mehrwertsteuer werde nach § 249 BGB erst erstattet, wenn sie tatsächlich angefallen sei.

Für den Geschädigten hatte das eine unangenehme Nebenwirkung: Er ließ sein Fahrzeug am Ende privat reparieren und reichte keine Werkstattrechnung ein. Damit blieb es bei der Netto-Abrechnung. Die Umsatzsteuer von knapp 500 Euro war endgültig weg — juristisch korrekt, denn § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB verlangt genau das. Wer konkret abrechnen will, muss die Rechnung auch tatsächlich vorlegen.

Zwei Kürzungen in einem Schreiben — nur eine wurde verfolgt

Interessant wird die Abrechnung bei den Zahlen. Die Versicherung kürzte an zwei verschiedenen Stellen:

Erstens an den Reparaturkosten, rund 300 Euro. Begründung: Ein von ihr beauftragter Sachverständiger habe die Kosten „auf Basis der Werte einer konkreten Werkstatt neu berechnet”; deren Arbeiten entsprächen dem Qualitätsstandard des Herstellers. Das ist der klassische Werkstattverweis — und er ist keineswegs immer zulässig. Der Prüfbericht, auf den sich das Schreiben berief, lag der Abrechnung nicht einmal bei.

Zweitens an der Gutachterrechnung, rund 120 Euro. Hier lautete die Begründung, zwei Positionen seien „bereits durch das Grundhonorar abgedeckt” — betroffen waren die Lackschichtdickenmessung und das Auslesen des Fehlerspeichers.

Diese zweite Kürzung wurde beanstandet, mit zwei Argumenten. Zum einen genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast durch Vorlage der Rechnung; eine Kürzung allein anhand eigener Angemessenheitsvorstellungen ist unzulässig (BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13). Zum anderen greift das Sachverständigenrisiko: Der BGH hat die zum Werkstattrisiko entwickelten Grundsätze ausdrücklich auf den Sachverständigen übertragen (Urteil vom 12.03.2024, VI ZR 280/22). Ansätze, die der Geschädigte weder erkennen noch beeinflussen konnte, fallen in die Sphäre des Schädigers — der Streit über die Höhe ist zwischen Versicherer und Sachverständigem zu führen, nicht auf dem Rücken des Geschädigten.

Knapp zwei Wochen später war der Betrag vollständig nachgezahlt. Kein Gutachterstreit, keine Klage, ein Schreiben.

Die erste Kürzung dagegen — die rund 300 Euro an den Reparaturkosten, also der deutlich größere Betrag — blieb stehen.

Was Sie daraus mitnehmen können

Prüfen Sie die Abrechnung Position für Position, nicht als Summe. Eine Abrechnung kann an mehreren Stellen gleichzeitig gekürzt sein, mit ganz unterschiedlichen Begründungen. Wenn eine davon erfolgreich beanstandet wird, heißt das nicht, dass die anderen erledigt sind. In diesem Fall standen zwei Kürzungen in einem einzigen Schreiben, und die kleinere wurde zurückgeholt.

Erfolgsmeldungen beziehen sich immer nur auf einen Ausschnitt. Ein Sachverständiger erfährt, ob seine Rechnung bezahlt wurde. Was auf der Fahrzeugseite passiert ist, sieht er in der Regel nicht. Als Geschädigter haben Sie beide Seiten vor sich — und sollten beide gegen das Gutachten abgleichen.

Sehen Sie sich auch die kleinen Positionen an. Das Gutachten wies in diesem Fall eine Nutzungsausfallentschädigung von 38 Euro pro Tag bei drei Tagen Reparaturdauer aus. Diese Position tauchte in der Forderung nie auf. Gut 100 Euro, die schlicht nicht geltend gemacht wurden — mehr Details dazu im Ratgeber Nutzungsausfall und Mietwagen.

Warten Sie nicht auf eine Freigabe, die niemand schuldet. Wenn Sie konkret abrechnen wollen, ist der schnellere Weg meist, die Reparatur zu beauftragen und die Rechnung nachzureichen — statt wochenlang auf eine Erklärung zu warten, die rechtlich nicht erzwingbar ist. Was das für Ihre Abrechnungsart bedeutet, steht im Ratgeber fiktive Abrechnung.

Und wenn Sie unsicher sind, ob eine Kürzung berechtigt ist: Die Begründung im Abrechnungsschreiben ist der Ansatzpunkt. Ein Satz wie „bereits durch das Grundhonorar abgedeckt” oder „auf Basis einer konkreten Werkstatt neu berechnet” ist keine Feststellung, sondern eine Behauptung — und gegen Behauptungen lässt sich argumentieren.

Dieser Bericht schildert einen einzelnen, abgeschlossenen Fall aus unserer Praxis. Alle Angaben sind anonymisiert und Beträge gerundet. Jeder Schadenfall verläuft anders; aus dem Ergebnis dieses Falls lässt sich kein Anspruch auf einen vergleichbaren Ausgang ableiten.